Bermuda lockert Bankgeheimnis gegenüber Deutschland!
Die in der Karibik gelegene Insel Bermuda hat ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung mit Deutschland unterzeichnet und so die graue OECD-Liste der Steueroasen verlassen. Auch mit den USA hat Bermuda vor kurzem ein solches Abkommen getroffen. Etliche US-Konzerne haben bereits reagiert – und ihre Bermuda Shorts eingepackt.
Nach getaner Arbeit gibt es erst einmal ein Gläschen Sekt und Schulterklopfen. „Wir haben es geschafft, vielen Dank.“ Georg Boomgaarden, der deutsche Botschafter in London, strahlt und hebt sein Sekt Glas. Wunderbar und ein weiterer großer Schritt vorwärts sei es, dass jetzt auch die Insel Bermuda ein Informationsabkommen mit den deutschen Steuerbehörden unterzeichnet habe. Die Finanzministerin der Bermudas Paula Cox, will sich nicht lumpen lassen: Auch für Bermuda sei das Abkommen ein Meilenstein, schließlich sei sich ihre Heimat schon immer ihrer Verantwortung für die Stabilität des Weltfinanzsystems bewusst gewesen.
Glaubt man der Dame aus der Karibik, dann war es ohnehin nur ein Missverständnis, dass die Bermudas auf der grauen Liste jener Steueroasen gelandet waren, die den Transparenzstandards der Industrieländerorganisation OECD nicht genügen. 13 Informationsabkommen habe die Insel unterzeichnet, wie gerade mit Deutschland und zuvor schon mit den USA. Drei weitere seien unterschriftsreif.
Vor allem US-Konzerne haben auf die neue Lage in der Karibik reagiert. Etliche Manager packen Ihre Shorts ein, seit Obamas Regierung das Steuerabkommen mit den Bermudas unterzeichnet hat. Ein halbes Dutzend großer Unternehmen, unter ihnen der Elektronik-Riese Tyco, der Mischkonzern Ingersoll-Rand und der Anlagenbauer Foster-Wheeler, hegen Umzugspläne.
Nach dem strengen Vorgehen der USA gegen Steueroasen hatten die deutsche und die französische Regierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Agenda des Londoner G20-Gipfels im Frühjahr gehoben. Sie setzten durch, dass die OECD eine Liste der Länder veröffentlicht, die sich nicht am gegenseitigen Informationsaustausch beteiligen.
Deutschland und Frankreich erschweren inzwischen mit neuen Gesetzen über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben ihren eigenen Bürgern Geschäfte in Steuerparadiesen. Der Druck über die Geschäftspartner wirkt: Schweizer Industrielle überzeugten die Regierung, den OECD-Standard zu akzeptieren. Die Verhandlungen mit Deutschland sind aber noch nicht abgeschlossen. Obama will notfalls Amerikas Konzerne über Strafzahlungen zur Kasse bitten. Die wenigsten Konzernlenker zweifeln, dass er es ernst meint.
Die Aktionäre von Tyco segneten daher Ende Juni den Plan ab, den Hauptsitz der Gesellschaft von den Bermudas in die Schweiz zu verlagern. 97 Prozent der Anteilseigner von Ingersoll-Rand beschlossen den Umzug ihrer Firmenzentrale nach Irland. Die Management-Beratung Accenture zieht es ebenfalls in die rauhere Irische See. Laut Analyse-Institut Capital IQ sitzen auf den Bermudas und in anderen Steueroasen 55 Unternehmen, die jeweils eine Marktkapitalisierung von mehr als 500 Mill. Dollar auf die Waage bringen.
Weniger Sonne, dafür mehr Rechtssicherheit – das ist die Strategie der Umzügler. Zwar verlangen die Schweiz und Irland höhere Steuern als die Tropeninseln. Im Vergleich mit den USA, deren Unternehmenssteuer offiziell 35 Prozent beträgt, bieten beide Länder paradiesische Konditionen: Irland lockt mit 12,5 Prozent, manch Schweizer Kanton mit zehn Prozent.
Bermuda jedenfalls hat den Sprung von der grauen auf die weiße Liste der OECD geschafft, und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) feiert die Unterschrift in London als weiteren Sieg in seinem Kreuzzug gegen die Steueroasen dieser Welt. Auch die Isle of Man, Jersey und Guernsey haben Abkommen unterzeichnet. Sorgen über eine Kapitalflucht macht man sich offiziell nicht. Die Regeln für die Anforderung von Informationen seien so strikt, dass sich an der Art, wie Guernsey und Jersey ihr Geschäft betrieben, wenig ändern werde, meint ein Anwalt aus Guernsey.
Auch Bermudas Finanzministerin Cox macht in Optimismus. Nein, einen negativen Einfluss der ganzen Diskussion fürchte sie nicht. Alle, die die Bermuda-Inseln kennen würden, wüssten, dass sie schon immer für fairen Steuerwettbewerb gestanden hätten.
